Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme mit Nachdruck den Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 1. November 2023.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sammelt Spenden zur Unterstützung von Mary Ellen Witzmann.

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert der in Iran inhaftierten iranischen Aktivistin und Menschenrechtlerin Narges Mohammadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2023 in Oslo.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat sich mit einem Schreiben an den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein gewandt. Darin drückt die BAG ihr Befremden über die fristlose Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann aus.

Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern der Deutsche Frauenrat und die European Women's Lobby (EWL) in einem offenen Brief Deutschland auf, sich auf europäischer Ebene für Vergewaltigung als Tatbestand im EU-Gewaltschutzpaket stark zu machen.

Am 1. Juni 2023 hatte das Europäische Parlament bereits die Istanbul Konvention unterschrieben. Nun ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention auch für die Europäische Union zum 1. Oktober 2023 in Kraft getreten.

Sie bedeutet ein klares Nein zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Jüngst hat sich der 5. Strafsenat des BGH zur Einstufung von Trennungstötungen als Mord geäußert. Zum anderen wurde vom Bundesrat am 7.7.2023 eine Erweiterung der Strafzumessungsnorm im StGB beschlossen.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht anlässlich des Referentenentwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 mit einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts geschlechterspezifische Diskriminierungen bewirken.

Die Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und Häusliche Gewalt im Jahr 2022 zeigt: Die Opferzahl ist um 8,5 Prozent gestiegen. Das Dunkelfeld soll künftig stärker ausgeleuchtet werden; dazu startete die bislang größte Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt.