Das BMF stellt unter dem Datum 08.05.2019 den Entwurf zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2019 genannt) auf seiner Internetseite ein1. Über die weiteren, aus lohnsteuerlicher Sicht, geplanten Änderungen/Anpassungen sollen Sie in diesem Blog-Beitrag informiert werden.

Hintergrundinformationen, Materialien und eine Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Bundes­teilhabegesetz (BTHG).

Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen

Die EU erlässt neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt.

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über Unterrichtungs- und Vorlageansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gestritten.

Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019: Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es Fälle, in denen das Sinn ergibt. Deshalb besteht diese Möglichkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung missbraucht wird.

Der „Dienstwagen“ des Menschen ist grundrechtlich geschützt. Art. 1 GG spricht zwar von der Menschenwürde und nicht vom privat nutzbaren Dienstwagen. Der Stellenwert des Dienstwagens wird – so jedenfalls mein Eindruck – aber vielfach mindestens mit der Menschenwürde gleichgesetzt. Ein guter – mindestens besser als beim Kollegen und Nachbarn ausgestatteter – Dienstwagen ist Arbeitnehmern ...

BAG vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien u. a. über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gestritten.

Von der Beendigung von Beamtenverhältnissen ist das Ruhen von Beamtenverhältnissen zu unterscheiden. Auch hierbei gilt es verschiedene Alternativen zu unterscheiden. Dies soll in diesem Beitrag näher betrachtet werden.

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ bekannt gemacht (der genaue Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“).