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23.08.2010
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Dass das Zusammenspiel zwischen Personalrat und GB nicht immer einfach ist, wissen wir Gleichstellungsbeauftragten aus zum Teil leidvoller Erfahrung. Das Inkrafttreten des Bundesgleichstellungsgesetzes 2001 hat das seit 1974 eingespielte Geben und Nehmen zwischen Verwaltung und Personalrat (manchmal könnte frau es auch Kungeln nennen) nachhaltig verändert. Von einigen Personalräten wird es als ...
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16.08.2010
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In dem Blog-Beitrag „König Watzmann und Graminger Berggeist: Schildbürgerstreiche aus Brüssel“ wurde von einem erneuten, besonders eklatanten Fall der Brüsseler „Bürokratie“ berichtet. Durch die Intervention mehrerer Politiker hat sich die Angelegenheit zwar jetzt - nach mehreren Monaten - im positiven Sinn erledigt, für den Bürger stellt sich aber die Frage, warum eine solche Intervention ...
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09.08.2010
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Der Fall: Eine Lehrerin wird bei einem Schulausflug im Rahmen eines Schulprojekts auf einem Bauernhof von einer Zecke gebissen. Dieser Biss führte in der Folge zu einer schweren Borrelioseinfektion. Das Land Niedersachsen erkannte das Vorliegen eines Dienstunfalles nicht an. Die Lehrerin ging bis zum Bundesverwaltungsgericht – und bekam Recht!
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02.08.2010
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Karlsruhe (dpa) - Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem im Juli bekanntgegebenen Beschluss.
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02.08.2010
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19 Uhr. Endlich Feierabend! Schnell die Sachen packen und ab nach Hause. Abspannen, ein bisschen Fußballgucken, ein kaltes Bier und die Füße hochlegen. Guuuuut. Auch Amtsleiter haben schließlich ein Recht auf ein bisschen Entspannung.
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29.07.2010
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Bei einer Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg sind 20 Menschen ums Leben gekommen. Besonders tragisch ist dabei: Die Warnungen der zuständigen Beamten im Vorfeld der Veranstaltung blieben unbeachtet! Eine Bauamtsleiterin wurde sogar versetzt, weil sie sich geweigert haben soll, die erforderliche Genehmigung zu erteilen.
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27.07.2010
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Im Streit über die Gesundheitspolitik attackierte die FDP die CSU immer heftiger: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, gegenüber der Presse. Die CSU konterte, die FDP sei eine „Gurkentruppe".
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26.07.2010
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Eine deutsche Toppolitikerin erzählte vor einiger Zeit in einem Interview, dass Menschen, die sie und/oder ihre Politik nicht mochten, anfangs versuchten, sie zu ignorieren und wie ein Bulldozer über sie hinweg zu gehen. Geholfen habe da nur zu zeigen, dass sie standfest sein konnte und ihre eigenen Standpunkte deutlich vertreten habe. Auch eine Spitzenpolitikerin muss also Lehrgeld zahlen. Das ...
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19.07.2010
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Zugegeben, in Zeiten weltweiter Finanzkrisen und leerer Kassen ist es schwierig geworden, politische Ziele offensiv anzugehen. Überall muss gespart werden, viele Bereiche werden zurückgefahren. Da bietet sich ein kostenneutrales Politikfeld zur Profilierung an, z.B. die Gleichstellung. Gleichstellung kostet (fast) nichts. Die derzeitige Krise wäre also die Gelegenheit, Gleichstellungspolitik ...
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19.07.2010
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Durch das neue Bayerische Laufbahngesetz sind die Laufbahngruppen weggefallen. Dadurch kommt es in der Konsequenz zum Wegfall der „Überlappungsämter“ (Beispiel: früher: „Regierungsrat“ – A 13 und „Oberamtsrat“ – A 13; jetzt nur mehr „Regierungsrat“)
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