Am 26. Oktober 2021 startete ein breites gesellschaftliches Bündnis mit der Erstunterzeichnung der gemeinsamen Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“.

Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima).

Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gleich in mehreren Urteilen so entschieden (BVerwG v. 29.4.2021 - 2 C 18.20 – u.a.).

Neue Gleichstellungsteams. „Alte“ Gleichstellungsbeauftragte im Gespräch und der Evaluierung der vergangenen Monate.

Die Initiative D21 und die Technische Universität München haben unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat am 19.10.2021 erneut ihren eGovernment MONITOR vorgelegt. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die jeweilige Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In Deutschland wurden dazu in diesem ...

Verschiedene Steuervergünstigungen (Steuerbefreiungen und Pauschalierungsmöglichkeiten) sind nach deren Gesetzeswortlaut nur dann anwendbar, wenn die jeweilige Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitskriterium) erbracht wird. Allein, es mangelte bisher an einer Legaldefinition des Zusätzlichkeitskriteriums. Herhalten musste bis vor 2020 eine ...

Das Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) hält seit Ende 2015 mit dem allgemeinen Recht auf Auskunft eine Vorschrift bereit, die Informationsfreiheit in einem engen Verbund mit dem Datenschutzrecht für den bayerischen öffentlichen Sektor verwirklicht. Geregelt war das allgemeine Recht auf Auskunft bis 24. Mai 2018 zunächst in Art. 36 BayDSG. Das seit dem 25. Mai 2018 geltende neue Bayer. ...

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.

Im Sozial- und Erziehungsdienst droht Anfang 2022 ein neuer Tarifkonflikt. ver.di und der dbb tarifunion und beamtenbund haben die entsprechenden Tarifregelungen zum 31. Dezember 2021 gekündigt.