Die Verlängerung der Anwendung der folgenden besonderen Liquidationsmöglichkeiten bis 30.09.2021 wurden von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder vereinbart:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass der sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ergebende Zinssatz von 0,5% je Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 verfassungswidrig (zu hoch) ist. Allerdings ist dieser Zinssatz noch für alle Zinszeiträume bis einschließlich des Jahres 2018 anwendbar, denn das BVerfG hat die Vorschrift ...

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bekannt. „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.“ Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist treuer Begleiter vieler arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten und Prozesse. Die Gleichbehandlung spielt häufig bei der Vergütung, bei Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen, variabler Vergütung, bei Sachleistungen, beim Urlaub, ...

Unter dem Motto „Gleichstellung digital“ griff die 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten das hochaktuelle Thema Digitalisierung auf. Die Konferenz fand erstmalig als digitale Veranstaltung in Flensburg am 30./31. August 2021 statt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) engagiert sich mit ihrer Kampagne für bessere Bedingungen in Pflegeberufen.

In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat ...

Der Personal- oder Betriebsrat wird automatisch eingebunden. Diese Interessenvertretung der Beschäftigten wird informiert. Da ist klar, zu welchen Sachverhalten sie mitwirken oder ein Mitbestimmungsrecht haben. Anspruch auf ein monatliches Gespräch mit der Leitung, das sogenannte Monatsgespräch, gibt es auch. Und dann das Recht auf die Durchführung einer Betriebs- oder Personalversammlung, zu der ...

Monatelanges Jonglieren zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung, Erschöpfung, Burnout und Existenzängsten – die Corona-Krise hat Frauen besonders hart getroffen und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt. Einen Monat vor der Bundestagswahl ruft der Deutsche Frauenrat deshalb alle Bürgerinnen und Bürger mit seiner Kampagne „DF-Küchengespräche“ auf, frauenpolitisch-kritisch zu wählen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist im Rundschreiben vom 17. August 2021 auf die besondere Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten hin. Um schnelles Handeln in Bezug auf die Beschaffung von Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe für Notmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen zu ...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz stark.