Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …

Eine Studie zeigt: Die Diskriminierung von Eltern und Pflegenden im Job ist weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsstelle mahnt gesetzliche Verbesserungen an.

Ausgabe Mai 2022: Hand auf´s Herz: Kennen Sie den DSMeld? Regelmäßig stellen wir fest, dass der Datensatz für das Meldewesen (DSMeld) eher ein Schattendasein führt. Dabei wäre er bei vielen Fragestellungen hinsichtlich der Speicherung von Daten im Melderegister ausgesprochen hilfreich. Wir haben uns daher dazu entschieden, mit diesem Newsletter etwas „Werbung“ für den DSMeld zu machen.

In der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) im Bereich der VKA gab es am 18.5.2022 eine Einigung. Dabei konnten die Gewerkschaften ver.di und dbb erhebliche strukturelle Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten erreichen.

Das Gnadenrecht ist in der Verfassung verankert. Dieses aus den Zeiten der Monarchien stammende Sonderrecht stieß bereits bei Immanuel Kant auf Unverständnis. Auch heute noch ergeben sich hieraus eine Reihe von Problemkreisen und offenen Fragen.

Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.

Eine Befragung von 100 mittleren und großen Unternehmen in Deutschland untersucht die Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt. Fazit: Anstellung von Geflüchteten verbessert Mitarbeiterzufriedenheit, Attraktivität der Unternehmen und unternehmerische Entwicklung – Potenzial für Selbstständigkeit bleibt unter Geflüchteten nahezu ungenutzt.

Die Antidiskriminierungsstelle spricht sich für eine Verlängerung der Antragsfristen für Entschädigungen zu §175 StGB aus und hält dies für eine „moralische Pflicht Deutschlands“.

An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sollen sich über 40 ehemalige Studenten gute Noten durch Geld erschlichen haben.1 Einige wurden bereits in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die Angelegenheit flog im März 2022 auf. Was sind aber hier die beamtenrechtlichen Konsequenzen?

Im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss der Arbeitgeber vieles im Blick haben, etwa die ordnungsgemäße Dokumentation der Auswahlentscheidung.