Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und ver­langt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit seinem Vorschlag allerdings auf heftige Ablehnung gestoßen.1 Gleichwohl soll an dieser Stelle das Problem auf das Beamtenrecht übertragen werden. Die Frage lautet dann: Muss oder müsste sich ein ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.1.2021 eine Entscheidung zugunsten weiblicher Beschäftigter getroffen.

Der Deutsche Frauenrat ist eine von 13 Organisationen, die sich gemeinsam mit der Aufforderung an die Politik wenden, vor dem Ende der Legislaturperiode Reformen im Existenzsicherungsrecht auf den Weg zu bringen, die die gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung ermöglichen.

Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2021 betont der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erneut die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten umfassenden Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 zu einem solchen Verdachtsfall eingestuft werden. Welche Auswirkung hat, bzw. hätte diese Einstufung für den öffentlichen Dienst?

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Das vom Deutschen Bundestag am 14.1.2021 beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 18.1.2021 auch vom Bundesrat gebilligt (BRat-Drs. 38/21 v. 18.1.2021) und mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet.

Heute sind im BayMBl. (2021 Nr. 64 vom 27.01.2021) die amtlichen Bauantragsformulare neu bekannt gemacht worden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) veröffentlichte Mitte Dezember 2020 sein Gutachten zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ und sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn: „Jede*r fünfte Deutsche fühlt sich nicht mehr zugehörig“.

Die Bundesregierung hat am 20. Januar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.