Das Gesetzgebungsverfahren beginnt von vorn.

Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL, hat am 22.3.2023 den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der Digitalplan ist im Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG) als ein Instrument zur Umsetzung der gesetzlichen Ziele verankert und wird regelmäßig fortgeschrieben. Auf Basis des Digitalplans berichtet die Staatsregierung dem Landtag zudem regelmäßig über den Stand der ...

Eine 69-jährige pensionierte Lehrerin wollte bei dem derzeit akuten Lehrermangel helfen und schloss mit der Schulbehörde einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Sie nahm ihre Arbeit auf und wurde anschließend per Bescheid der Versorgungsbehörde zur Rückzahlung von 10 000 Euro verpflichtet.1

Nach Erhebungen der Europäischen Kommission geben jedes Jahr über 250 000 Behörden in der EU rund 2 Billionen EUR (rund 13,6 % des BIP) für den Erwerb von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen aus. Die EU-Richtlinien regeln Aufträge, die über bestimmte Schwellenwerte hinausgehen, um die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Die Bekanntmachungen von Vergaben, welche die ...

Die Landesregierung in Hessen ignoriert die Frauenbeauftragten bei der Reform des Gesetzes. ver.di Hessen kritisiert den Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues hessisches Frauen- und Gleichstellungsgesetz. Die Gewerkschaftssekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Juliane Elpelt, bezeichnete die Vorlage als absolut unzureichend.

Auf Licht und Schatten im Kampf für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte an Grundschulen und anderen Schulformen machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den Equal Pay Day (EPD) aufmerksam.

Mündliche Vorverlagerung des Arbeitsbeginns

„Baby, you can drive my car, yes, I'm gonna be a star, Baby, you can drive my car, and maybe I love you“, sangen die Beatles in dem Song „Drive my car“. Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah. In dem Song der Beatles durfte das Auto gefahren werden. Voraussichtlich war bei dem Song von 1965 kein Betriebsrat beteiligt. Aber wie sieht es 2023 aus? Ist die Nutzung des Dienstwagens von der Mitbestimmung des ...

In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Beamte von ihrem Dienstherrn als sogenannte „Streikbrecher“ eingesetzt werden und die Dienstleistungen ihrer streikenden nicht verbeamteten Kollegen (Angestellten) übernehmen können.

Zitat: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach ...