Wir informieren Sie über die Besoldung von Grundschullehrkräften, die Besoldungs- und Versorgungs-Anpassung, die HPVG-Novelle sowie über Urteile zu den Personalratswahlen beim ZDF (Mainz), zum Zugangsrecht eines Personalratsvorsitzenden zu seinem Büro und zum beamtenrechtlichen Streikverbot.

Wofür werden die Beiträge ausgegeben? Sozialwahl 2023 - Briefwahl und ONLINE - geschlechter-quotierte Listen

Ausgabe März 2023: Eine treue Leserin unseres Newsletters hat angefragt, was sie bei der Registrierung von Pflegekindern im Melderegister beachten muss. Diese Frage ist von allgemeinem Interesse. Deshalb behandeln wir das Thema in diesem Beitrag.

„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und kann deshalb Beamten nicht versagt werden!“ – das meint zumindest die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Was steckt dahinter?

Der Stadionsprecher und Schauspieler Torsten Knippertz beschreibt es in seinem legendären Videoclip, woran es gelegen hat, dass ein Fußballspiel verloren wurde, es passt aber auch zu einer unwirksamen Kündigung: „Ja jut: „Woran hat et jelegen“? Dat is natürlich immer so die Frage... Ich sach natürlich immer: „Woran hat et jelegen?“. Äh... Das fragt man sich nachher natürlich immer woran et ...

Auswahlentscheidung durch ein politisches Gremium

Ärztinnen und Ärzte stellen mittlerweile keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform mehr aus, die dem Arbeitgeber oder den Krankenkassen vorgelegt werden müssen. Der sog. „gelbe Schein“ wurde durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst.

Rentnerinnen und Rentner haben in der Regel im Dezember 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 € erhalten, die – unabhängig vom Besteuerungsanteil für die Rente – in voller Höhe zu sonstigen Einkünften führt (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, das Stichwort „Energiepreispauschale“ unter Nr. 3 am Ende).

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Im Fokus stehen unter anderem beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen und die Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.

Die 16 Bundesländer haben auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung gegenüber dem Bund benannt.