Am 22./23.2.2023 gingen die Tarifverhandlungen zum TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in die zweite Runde. Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, das bei den Gewerkschaften auf Ablehnung stieß. Die Statements der Beteiligten danach deuten darauf hin, dass sich der Konflikt verschärfen wird. Eine Ausweitung der Warnstreiks ist bereits angekündigt. Offen ist die grundsätzliche Frage, ...

Nichts ist so beständig, wie der Wandel. Diese allgemein gültige Erkenntnis gilt selbstverständlich auch im Steuerrecht. Steuerliche Regelungen kommen, werden angepasst oder auch wieder gestrichen. So geschehen jetzt auch mit der eTIN (elektronische Transfer-Identifikations-Nummer). Es gilt Abschied nehmen von der eTIN als übergangsweise zugelassenes Ordnungsmerkmal zur Übermittlung der ...

Das Smartphone ist überall. Viele Menschen sind mit ihrem Smartphone dauerhaft fest verbunden. Das Mobiltelefon wird genutzt im Restaurant, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Kino, am Spielplatz, während der Autofahrt, zu Hause auf dem Sofa, beim Sport … und am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit. Aktuelle Nachrichten aus aller Welt, das Wetter, Veranstaltungshinweise, WhatsApp, Instagram, ...

Im Lebensmittelrecht ist von besonderer Bedeutung, ob Lebensmittel noch als sicher angesehen werden können oder bereits für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder darüber hinaus sogar gesundheitsschädlich sind. Davon hängt im Einzelfall regelmäßig ab, ob ein Verkaufsstopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden oder ein für die Unternehmen wirtschaftlich besonders empfindlicher ...

Änderungen des Dienstplans sollten einem Arbeitnehmer immer im Vorfeld und während der Arbeitszeit mitgeteilt werden.

Ausgabe Februar 2023: Ausweisdokumente (Pässe und/oder Personalausweise) kommen immer wieder abhanden. Vermeintlich ist hierbei alles Routine für die Pass- / Personalausweisbehörden. Doch die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass dies keineswegs der Fall ist. Denn auch hier hat es im Laufe der Jahre viele Veränderungen gegeben. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass die Pass- / ...

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat am 14. Februar 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ veröffentlicht.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine behördliche Entschädigung, die vom Arbeitgeber in aller Regel vorfinanziert wird und über den Lohn steuerfrei abgerechnet wird. Im Anschluss werden die ausgezahlten Beträge dem Arbeitgeber ...

– Antrag des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen – Auf Initiative des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am 10.02.2023 mit einer Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen (Drucksache: 602/22; Erläuterung, 1030. BR, 10.02.2023) befasst.

Die Verwaltung muss sich einem ständigen Wechsel der Aufgabenfelder sowie dem allgemeinen technischen Fortschritt stellen, der sie zu einer konsequenten Anpassung der Personalstruktur an die jeweiligen Anforderungen zwingt1. Dabei müssen für die Bewerber um ein Beamtenverhältnis auch neue Wege eröffnet werden.