Zum „Bienenstich“ gibt es bereits mehrere Gerichtsentscheidungen: Die Haftung des Imkers bei einem Bienenstich oder das Halten von Bienenvölkern bei Bienenstichen beispielsweise. Der bisher prominenteste Bienenstich-Fall datiert aus dem Jahr 1984 und wird immer wieder bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Diebstahls geringwertiger Sachen (Maultaschen, Pfandbon) herangezogen. In ...

Angesichts der erheblichen Unterschiede, die sich gerade bei Höher- und Herabgruppierungen aus den unterschiedlichen Statusverhältnissen ergeben, hat das BVerwG mit der vorliegenden Entscheidung, die sich in seine mit der Entscheidung vom 24. Juni 2021 - 5 P 1.20 - begonnene Rechtsprechungslinie einfügt, die Mitbestimmung für Dienststellen, in denen sowohl Beamte als auch Angestellte beschäftigt ...

Im Rahmen der Publikationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundesamt einen aktualisierten Leitfaden für die Beschaffung von Produkten aus Recycling-Kunststoffen veröffentlicht.

Das Wechselmodell ist ein Wagnis zwischen partnerschaftlichem Ideal, Kindeswohl und finanziellem Risiko.

Was der Arbeitgeber bei einer Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu beachten hat

Die Bundesregierung hat am 10.6.2026 drei Verwaltungsvorschriften beschlossen, die Beschaffungen auf Bundesebene weiter vereinfachen und innovativer ausrichten sollen. Die Verwaltungsvorschriften treten zeitgleich mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz am 1.7.2026 in Kraft. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mit Pressemitteilung vom 10.6.2026 mit.

Eine aktuelle Repräsentativbefragung zeigt einen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung für einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung in Deutschland.

Das Land Nordrhein-Westfalen diskutiert aktuell einen Gesetzentwurf zur Reform des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes. Es soll Verfahren zur Beurteilung, Besetzung oder zur Richtervertretung verbessern – lässt aber wichtige Fragen der Gleichstellung offen. Aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) besteht die Gefahr, dass dadurch Ungleichheiten fortbestehen.

Die Bundesrepublik gehört zu den Ländern mit einer besonders hartnäckigen Entgeltlücke. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 macht diese Entgeltdiskriminierung jedoch kaum sichtbar und trägt nicht wirksam dazu bei, den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Trotz evaluierter Kritik ist die dringend notwendige Reform ausgeblieben.

Steuervorteil des Ehegattensplittings begrenzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag ausweiten: Eine Gruppe von Ökonom*innen hat der Bundesregierung am 2. Juni 2026 in Form eines offenen Briefes einen Reformvorschlag zum Ehegattensplitting unterbreitet. Den Brief haben zahlreiche namhafte Professor*innen aus den Bereichen Ökonomie und Jura unterzeichnet.