Das OVG Münster bestätigt, dass bei schweren Hygieneverstößen und Schädlingsbefall Lebensmittel auch ohne konkreten Kontaminationsnachweis als unsicher gelten können. Damit stärkt es die Befugnisse der Lebensmittelüberwachung und erhöht die Anforderungen an Hygiene und Eigenkontrollen in Unternehmen.

Das neue Bayerische Archivgesetz Archive stellen ein einzigartiges, unersetzliches kulturelles Erbe dar, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Sie sind das Gedächtnis eines Staates, einer Region oder einer Kommune. Damit die Archive in Bayern diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können, hat der bayerische Gesetzgeber das Bayerische Archivgesetz wesentlich überarbeitet ...

Angesichts der laufenden Arbeiten der Alterssicherungskommission (ASK) fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seinem aktuellen Policy Paper eine konsequent geschlechtergerechte Reform der Alterssicherung. Die anstehenden Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation im Alter – insbesondere für Frauen, die überdurchschnittlich häufig nur niedrige Renten ...

Der Deutsche Frauenrat und der Deutsche Juristinnenbund haben ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf veröffentlicht.

Eine Beamtin oder ein Beamter kann dann vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn die disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) wahrscheinlicher ist als eine geringere Disziplinarmaßnahme.  Hält sich die Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Waage, ist die vorläufige Dienstenthebung unzulässig.

Frauen in Ostdeutschland sind in Beruf und Familie gleichgestellter als in Westdeutschland, es ist aber in beiden Landesteilen noch viel zu tun.

Wann Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben.

Im Jahr 2022 wurde aktiv tätigen Erwerbspersonen als Ausgleich für die kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen die einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausbezahlt. Heute wissen wir, das war wohl leider keine einmalige Herausforderung – aber das ist eine andere Baustelle. In Ermangelung einer unmittelbaren Auszahlungsmöglichkeit an die Bürger ...

Mit Beschluss vom 18.5.2026 (VII Verg 6/26) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf die Regelung in § 16 Abs. 1 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis?

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband machen sich für verbindliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung stark. Dafür müsse das Kita-Qualitätsgesetz weiterentwickelt werden. Das Bündnis warnt davor, dass die Qualitätsfrage in den Hintergrund gedrängt werde.