Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief veröffentlicht, um ihrem Entsetzen über die Pläne der Rechtsextremisten Ausdruck zu verleihen.

Was im November 2023 im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.

Aus Sorge um eine Aushöhlung der Demokratie angesichts der derzeitigen Haushaltssperre haben zahlreiche Organisationen am 11. Dezember 2023 einen Offenen Brief veröffentlicht.

Am 28. Januar 1972 einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) darauf, dass Bewerber sowie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst generell auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Bei der Einstellung von Polizeianwärtern im Land Sachsen-Anhalt erlebt die damit verbundene „Regelanfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden eine Wiedergeburt1.

Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar stellt drei Forderungen an die künftige Bundesregierung.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD geschrieben. Anlass: • 400.000 Euro gegen Gleichstellung • Männerrechtsverein erhält Bundesmittel • Antrag durch die Hintertür

In Thüringen wurde am 5.2.2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt. Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert ihn zum Rücktritt auf.