Mit Einzelweisung vom 9.7.2019 hat das BZSt die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2019) erlassen. Diese Dienstanweisung ersetzt die vorhergehende DA-KG 2018 und ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2019 anwendbar (insofern spiegelt es die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider). Die DA-KG 2019 ist zudem für davorliegende Zeiträume maßgeblich, die von ...

Infolge der Tarifeinigung 2019 erfolgten u. a. zahlreiche und umfangreiche Änderungen in der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (EntgO TV-L).

Eine Ruhestandsversetzung von Beamten auf Widerruf sieht das Gesetz nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Beamter auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hierzu bestehen allerdings mehrere Voraussetzungen.

Von zehn Neueinstellungen sind vier befristet. Das geht aus einer am 10.9.2019 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.

Nordrhein-Westfalen intensiviert seine Anstrengungen im Kampf gegen Diskriminierung.

Fast 400.000 Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, arbeiten mittlerweile. Das ist eine deutlich bessere Entwicklung, als es Arbeitsmarktexperten vorhergesagt hätten, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz.

Fast 400.000 Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, arbeiten mittlerweile. Das ist eine deutlich bessere Entwicklung, als es Arbeitsmarktexperten vorhergesagt hätten, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz.

BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18: In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin das beklagte Land auf Abgeltung von 45 Arbeitstagen Urlaub aus den Jahren 2014 und 2015 in Anspruch genommen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung.

Verwaltung handelt im Rahmen der Gesetze. Legales Verwaltungshandeln ist ein selbstverständlicher Grundstandard. Gesetze wie z.B. das BGleiG auf dem Gebiet der Gleichstellung bieten aber in den konkreten Anwendungsfällen sowohl Handlungs- als auch Interpretationsspielraum.