Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2020 fest:

BAG vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Aus Anlass der aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordert das Bündnis Istanbul-Konvention ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Ein besonderer Vorteil der Berufsbeamten besteht für den Dienstherrn darin, dass sie umfassend verwendbar sind und aufgrund ihres großen Fachwissens überall dort einspringen können, wo dies im Sinne des Staates – und damit der Allgemeinheit – notwendig ist. Bestes Beispiel: Die österreichische Übergangsregierung.

Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Ca. ein Viertel aller Wähler*innen hat AfD gewählt, eine rechtsradikale Partei, die unsere im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte angreift. Sie hat 23,5 % in Brandenburg und 27,5 % in Sachsen der Wähler*innenstimmen erhalten.

In Heidelberg wird derzeit darüber diskutiert, wann eine Innenstadt wie viel Lärm verkraftet. Die TA-Lärm-Grenzwerte wurden in der von vielen jungen Menschen bevölkerten Stadt in der Vergangenheit teilweise deutlich überschritten. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.Ab wann gefährdet nächtlicher Lärm die Gesundheit? Lärm, der in der ...

Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle vor Beginn bzw. Verlängerung der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines vertrauensärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung dem Grunde nach anerkannt hat.    Mit der Erstellung dieser Gutachten ...

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die „COMPASS Private Pflegeberatung GmbH“ übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 bestimmt, dass die Aufwendungen für eine ...

Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner ‚Todeslisten‘ reiche nicht.