Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. So ein Beschluss des BVerfG vom 23. ...

Der Zuzug von Geflüchteten hat in den letzten Jahren die Migration nach Deutschland dominiert. Aktuelle Zahlen zeigen, dass seit 2017 wieder die Einwanderung aus EU-Staaten überwiegt. Zudem kommen mehr Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland – wenn auch weiter auf relativ niedrigem Niveau.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht abgestimmt, die der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen hat1. Aus lohnsteuerrechtlicher Sicht waren insbesondere die Abstimmungsergebnisse zu den geplanten Steuervorteilen aus dem sog. Jahressteuergesetz 2018 für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge, dem steuerfreien „Job-Rad“ und dem steuerfreien „Job-Ticket“ von ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass sichtbare Tätowierungen bei Polizeibeamten unzulässig sind (Urt. v. 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072). Er bestätigt damit die vom bayerischen Staatsministerium des Innern durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorgegebene Richtlinie.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit denen gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000,-- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 13 K 5058/18 - und ...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 9.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Im Jubiläumsjahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“: Mit Stephan Harbarth schlagen die Unionsparteien nach Henning Radtke und Josef Christ zum dritten Mal in Folge einen männlichen Verfassungsrichter als künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor.

Der dbb beamtenbund und tarifunion nimmt im tacheles-Heft Ausgabe Nr. 11, November 2018, zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen wie folgt Stellung:  

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Es liegt der Referentenentwurf zu einer Ersten Verordnung zu Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vor.