Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.2022 den Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz, InflAusG), BT-Drs. 20/3496 verabschiedet, der unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro monatlich ab Januar 2023 beinhaltet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben am 7. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue) eingeleitet. Damit nehmen die beiden Ministerien die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags ...

Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember weist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Bildung hin.

Suchen Sie noch nach einem Weihnachtsgeschenk? Vielleicht nach einem Buch mit höchstamüsanten Geschichten, das aber auch zum Nachdenken anregt? Dann finden Sie in dem Band „Beamte sind doch auch nur Menschen…?“ sicher das Richtige!

Wartezeitkündigungen wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen verstoßen nicht gegen das Maßreglungsverbot des § 612a BGB

Alles wird elektronisch. Vom Benziner/Diesel zum Elektrofahrzeug, vom Briefpapier und der Übermittlung per Post zur E-Mail, von der gedruckten Zeitung zur Onlineausgabe und jetzt auch vom „gelben Zettel“ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Seit 26. Oktober 2022 besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zum 31. Dezember 2024 eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei zu zahlen1. Auf diese Vorschrift bin ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 10. Oktober ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene Stellung im Arbeitsbereich Fachliche Systembetreuung“ zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler

Freigestellte Beamte (z.B. freigestellte Personalratsmitglieder) können mangels einer Dienstleistung einerseits nicht beurteilt und dürfen andererseits in ihrem beruflichen Fortkommen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden (§ 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).