Die VO (EG) Nr. 854/2004 mit Vorschriften zur amtlichen Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs wird mit Wirkung zum 14.12.2019 aufgehoben. Ihre Inhalte werden durch die VO (EG) Nr. 2017/625 (Kontrollverordnung), die delegierte Verordnung (EU) 2019/624 und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 fortgeführt. Um einerseits den mit der VO (EG) Nr. 854/2004 gewonnenen Erfahrungen und ...

Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist für viele Behörden ein Thema. Für den Umstieg auf elektronische Akten sprechen – gerade im Vergleich zur Papierakte – beispielsweise die orts- und zeitunabhängige Verfügbarkeit der Akten, der gleichzeitig mögliche Zugriff von mehreren Bearbeiterinnen und Bearbeitern sowie die umfassenderen und komfortableren Recherchemöglichkeiten. Diese ...

Am 9. Dezember wurden im Bundesfamilienministerium in Berlin im Beisein von Ministerin Franziska Giffey drei Kommunen für ihre vorbildliche Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet. Ausgelobt wurde der Preis von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG).

Alle Jahre wieder stellt sich die Frage: „Was soll ich ihm nur schenken?“. Es ist nicht leicht, das passende Geschenk für seinen Arbeitgeber zu finden. Einige mögen denken „Er hat doch schon alles“, andere sehen gar nicht erst ein, ihrem Arbeitgeber etwas zu schenken und wiederum andere, die keine Gehaltserhöhung bekommen haben, einen schweren Stand haben, nicht wertgeschätzt werden oder sogar ...

Eine HIV-Infektion kann bekanntlich auch nach einer mehrjährigen symptomfreien Zeit zu einer AIDS-Erkrankung führen. Mit der Frage, ob ein mit einem HIV-Virus befallener Bewerber für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis generell ungeeignet ist, hatte sich unlängst das VG Hannover zu befassen – und es hat diese Frage verneint!

Abfall: Die Kommission fordert Portugal zur vollständigen Einhaltung der EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen auf

Abfall: Kommission fordert Zypern, Griechenland und Italien auf, ihre nationalen Vorschriften über gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zu verbessern

Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.

BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.

Doppelausgabe November / Dezember 2019: „Wenn der Inhaber eines Personalausweises im Ausland wohnt, ist seit 1. November 2019 die Anschrift im Ausland in den Personalausweis aufzunehmen.“ Diese Aussage hört man in der letzten Zeit ständig. Sie enthält einen wahren Kern, mehr aber auch nicht. Lesen Sie, was bei der Aufnahme einer Auslandsanschrift im Personalausweis zu beachten ist und warum ...