Legionellen im örtlichen Krankenhaus, Verletzte, womöglich Tote – ein Albtraum für jede Kommunalverwaltung. In den letzten Jahren ist er in Deutschland vereinzelt bittere Realität geworden.

BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.

Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in Rheinland-Pfalz bei Patientinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Vergütungen auf der Basis der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebenden Verträge ...

Newsletter Ausgabe 11/2019: Eine Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) wurde zuletzt am 26. Juni 2017 (GMBl. S. 530) bekanntgegeben. Diese wurden durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2019 aktualisiert. Darin enthalten sind u.a. alle ...

Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken.

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook hat Mitte September eine bundesweite Diskussion über Hate Speech ausgelöst: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und wo beginnt sanktionswürdiges Verhalten? Hat Hass im Netz eine Geschlechterdimension? Wenn Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische ...

Wer eine digitale Verwaltungsleistung nutzen möchte, muss sich in der Regel vorab entsprechend identifizieren und authentifizieren.Wie bei Onlineshops können auch bei E-Government-Portalen Nutzerkonten angelegt werden, um sich damit gegenüber der Verwaltung auszuweisen.

Damit Vollzugsbehörden dem illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen angemessen begegnen können, fordert der Bundesrat, dass die Inverkehrbringer oder Verwender von fluorierten Treibhausgasen die vorausgehenden Inverkehrbringer, Hersteller oder Einführer mit Name, Anschrift und der gehandelten Menge auf Aufforderung mitteilen müssen.

Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.

Der nunmehr vollständig vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sieht folgende Maßnahmen vor: