Thomas Elbel befasst sich in einem sehr lesenswerten Aufsatz in der ZBR 2025, S. 221ff. mit der Qualität der Ausbildung des gehobenen Dienstes (in Bayern: 3. Qualifikationsebene). Ganz besonders negativ beschrieb er hierbei die Situation im Freistaat Bayern.

Das Lebensmittelrecht sieht unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung von Verstößen unter Benennung der Unternehmen vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit dem Beschluss vom 10.04.2025 -10K 200/25- eine Veröffentlichung von Befunden unter Benennung des Lebensmittelunternehmens als zulässig eingestuft. Folgende Fragen standen im Fokus: Erfüllen eine Probe Putenfleisch und eine ...

Kein oder ein. Ein einziger Buchstabe macht den entscheidenden Unterschied über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das LAG München hat im Urteil vom 20.8.2025 (10 SLa 2/25) über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit zu entscheiden und damit über den Buchstaben „K“.

In der letzten Zeit tauchen bei den Meldebehörden immer wieder Eltern auf, die ihre Kinder dort „von der Bundeswehr abmelden“ wollen. Schneidet man das Thema in Fortbildungsveranstaltungen für Meldebehörden an, berichten durchgängig etwa die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von entsprechenden Erfahrungen. Ist ein solcher Wunsch von Eltern völliger Unfug oder enthält der Glaube, dass so ...

Am 9.9.2025 hat das Europäische Parlament (EP) vor dem Hintergrund der bevorstehenden Reform der EU-Vergaberichtlinien eine Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet. Für das EP ist es prioritär, Verfahren zu vereinfachen, stärker die Qualität statt des niedrigsten Preises zu berücksichtigen, KMU besser einzubinden sowie Nachhaltigkeit, Transparenz und ...

Knapp drei Viertel der Beschäftigten befürchten negative Folgen für Erholung und Gesundheit, für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienleben sowie die Organisation ihres Alltags, wenn generell Arbeitstage von mehr als zehn Stunden möglich werden.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Errichtung und Betrieb von Rechenzentren einschließlich der umweltgerechten Vergabe von Dienstleistungen für Rechenzentren.

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 31.7.2025 (15 Verg 9/25) mit den Voraussetzungen einer Lieferung frei Verwendungsstelle befasst. Darüber hinaus ging das Gericht auf die Angabe von Höchst- und Mindestabnahmemengen bei Rahmenvereinbarungen sowie auf die Verlinkung von Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung ein.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht in einer aktuellen Stellungnahme deutlich: Trotz erfreulicher Entwicklungen bei der Präsidiumsspitze einiger Bundesgerichte bleibt die Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung oberster Bundesgerichte weiterhin unvollständig.

Bei erheblichen oder wiederholten lebensmittelrechtlichen Verstößen mit einer Bußgeldprognose ab 350 € müssen Behörden die Unternehmen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB unverzüglich benennen. Grund ist, dass der Informationswert für Verbraucher mit der Zeit abnimmt und Eingriffe in Unternehmensrechte sonst unzulässig sein können. Bloßer Personalmangel rechtfertigt keine lange Verzögerung. ...