Auch in diesem Jahr hat der BFH auf seiner Internetseite wieder eine Liste mit bedeutenden Verfahren veröffentlicht, zu denen wohl im Jahr 2019 eine Entscheidung fallen wird1. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein Überblick über die, die Lohnsteuer betreffende, Entscheidungs-Vorschau verschaffen.

Anlässlich des Girls' Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen am 27. März 2019 die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert.

Seit neun Monaten gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend dazu das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Datenschutzpraxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Datenschutz bei Presseanfragen an Behörden (Urteil des BVerwG vom 27. ...

Seit neun Monaten gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Praxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die aktuelle „Blacklist“ zur Datenschutz-Folgenabschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch sie lässt aber Fragen offen.

Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent.

Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent.

In der vergangenen Woche wurde unter dem Titel „AfD – Mitglieder als Beamte (I): Politische Treuepflicht“ das erste von zwei Problemen erläutert, die sich für Beamte aus der Mitgliedschaft in einer rechts- oder linksextremistisch orientierten verfassungswidrigen Partei ergeben. Mit dem folgenden Beitrag werden diese Ausführungen nunmehr ergänzt und erweitert.

Eine Reform des Sozialen Sicherungssystems (SGB II, „Hartz IV“) wird mittlerweile auf vielen gesellschaftlichen Ebenen diskutiert. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten möchten mit einem Eckpunktepapier zu diesem Diskurs beitragen.

Der Beitrag listet verschiedene Maßnahmen des Personal- und Verwaltungsmanagements auf, mit denen der Personalknappheit im öffentlichen Dienst begegnet werden kann.

BAG vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Zahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung gestritten.