Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt die zweiten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ bekannt.

NRW überarbeitet die Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO). Bis zum Erlass der neuen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gelten die am 1. Dezember 2023 bekannt gegebenen Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen.

Im Zwei-Jahres-Turnus passt die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist.

– Antrag des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen – Auf Initiative des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am 10.02.2023 mit einer Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen (Drucksache: 602/22; Erläuterung, 1030. BR, 10.02.2023) befasst.

Bau- und Verkehrsministerium verlängern ihre Erlasse zur Verwendung von Preisgleitklausen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 30.06.2023.

Die inflations- und krisenbedingte hohe Volatilität der Preise führte bereits im Frühjahr zur Vorgabe der Bundesministerien für Wohnen, Städtebau und Bauwesen (BMWSB) sowie für Digitales und Verkehr (BMDV) an öffentliche Auftraggeber, Preisgleitklauseln für kritische Stoffe zu vereinbaren, um Preisrisiken für Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenzutreten. Nun haben die genannten Ministerien im ...