Bestimmt der Arbeitgeber durch arbeitsrechtliche Festlegung, dass ein Arbeitnehmer, der keine erste Tätigkeitsstätte hat, sich dauerhaft typischerweise arbeitstäglich an einem festgelegten Ort einfinden soll, um von dort seine unterschiedlichen eigentlichen Einsatzorte aufzusuchen oder dort die Arbeit aufzunehmen, werden die Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zu diesem ...

Für die Anwendung der steuer- sozialversicherungsrechtlich zu beachtenden monatlichen 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (ab 1.1.2022 = 50 Euro monatlich) ist u.a. entscheidend, ob der geldwerte Vorteil monatlich oder insgesamt für einen längeren Zeitraum (z.B. ein Jahr) zufließt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der ...

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMVI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) gebilligt.

Eine Mindestdienstzeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für die Entstehung eines Ruhegeldanspruchs. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 22.06.2020, Az. 3 BV 18.1447, können auch Teilzeitbeamtinnen und -beamte nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Ruhegehalt haben. Für die Berechnung der versorgungsrechtlichen Mindestdienstzeit sind Zeiten einer ...

Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar 2021 stellte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey einen Schutzbrief vor, der Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen soll.

In Deutschland gibt es neun bundeseinheitliche Feiertage. Davon fallen Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt (Donnerstag) und Pfingstmontag auf feste Wochentage. Die anderen bundeseinheitlichen Feiertage fallen hingegen auf ein festes Datum: Neujahr am 01.01, Tag der Arbeit am 01.05, Tag der deutschen Einheit am 03.10, 1. und 2. Weihnachtstag am 25. und 26.12. Es gibt ...

Das Elterngeld wird noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühchen. So werden Eltern unterstützt, Familienleben und Beruf noch besser zu vereinbaren. Die Regelungen sollen zum 1. September 2021 in Kraft treten.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und ver­langt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit seinem Vorschlag allerdings auf heftige Ablehnung gestoßen.1 Gleichwohl soll an dieser Stelle das Problem auf das Beamtenrecht übertragen werden. Die Frage lautet dann: Muss oder müsste sich ein ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.1.2021 eine Entscheidung zugunsten weiblicher Beschäftigter getroffen.