Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht). Soll gegen den Beamten auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, so ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben (vgl. § 34 Abs. 1 BDG und ...

Die zusätzlichen Hilfen für pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie werden bis Jahresende verlängert.

Die Corona-Pandemie ist nach wie vor akut, was sich auf unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin auswirkt. Zur Abfederung der dadurch entstehenden finanziellen Belastungen wurden für verschiedene Leistungserbringer Sonderregelungen eingeführt, die bei der Abrechnung erbrachter Leistungen zu beachten sind.

Das Bundesfamilienministerium unterstützt gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig mit einem 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm.

Vor der am 2. September 2020 stattfindenden Anhörung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine deutliche Stärkung der bundesweiten Beratung gegen rassistische Diskriminierung angemahnt.

Inhaltsverzeichnis Heft 9.2020

Die Bundesregierung veröffentlichte am 1. September 2020 den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, kritisiert das zivilgesellschaftliche ...

Auf Initiative des BMFSFJ trifft sich heute (31.8.2020) der Corona-KiTa-Rat zum ersten Mal. Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt die Einrichtung des Gremiums, das die Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas und der Kindertagespflege unter Corona begleiten wird.

Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner ...

Wenn Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, kostet es den Arbeitgeber Geld. Mittel- und langfristig kann Geld gespart werden, da für die betroffenen Arbeitnehmer keine Vergütung, keine Sozialabgaben, keine Versicherungen und keine sonstigen Betriebsleistungen gewährt werden müssen. Kurzfristig entstehen jedoch gegenläufige Kosten durch eine Abfindung bei einer einvernehmlichen Beendigung oder ...