Seit 2018 besteht für inländische Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sog. Geringverdiener mit einem ersten Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber zu beanspruchen1. Bisher gilt, gewährt der Arbeitgeber Beschäftigten deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt ...

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt dieses Vorhaben und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Qualitätsoffensive für die Kitas angemahnt.

Anlässlich der vor Kurzem erfolgten Bereitstellung des Transformationsdienstes EGVP/De-Mail im kommunalen Bereich, werden in diesem Newsletter zunächst die für die Behörden wesentlichen rechtlichen Verpflichtungen (Nr. 2), die Funktionsweise des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (Nr. 3) sowie der eingangs genannte Transformationsdienst dargestellt (Nr. 4). Ein kompakter Ausblick (Nr. 5) ...

„Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu ermöglichen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat nun die wichtige Aufgabe, dieses Gesetz zu verteidigen und dem in Art. 3 Abs. 2 GG und einigen Landesverfassungen verankerten Frauenfördergebot tatsächlich Geltung zu verschaffen. Die ...

Ich bin gerade im Urlaub. Ich denke nicht über Probleme im Arbeitsrecht nach, sondern wandere, bade, spiele im Sandkasten mit meinen Kindern, grille… und genieße den Urlaub. Urlaub ist einerseits schön, erholsam und spannend, andererseits wirft er arbeitsrechtlich so viele Probleme auf, dass der tatsächliche Urlaub nicht vom rechtlichen Urlaub völlig getrennt werden kann. Ein rechtliches ...

Empirische Evidenz liegt vor: In hohem Maße werden Eignung, Leistung und Befähigung von Beurteilten nicht realitätsgerecht wiedergegeben.

Es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben – ungeachtet der parlamentarischen Sommerpause – auf den Weg gebracht worden.

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause dem sog. Grundrentengesetz und dem sog. Kohleausstiegsgesetz zugestimmt.