Nach Turbulenzen und Anfeindungen, denen einige Frauen von Terre des Femmes aufgrund der Petition „Den Kopf frei haben“ oder der Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?“ an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.* ausgesetzt sind, hat der Verein einen Offenen Brief veröffentlicht.

Ausgabe Januar 2020: Kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durchbrochen werden? Im Klartext: Darf eine Meldebehörde in Einzelfällen eine Melderegisterauskunft erteilen, obwohl eine Auskunftssperre besteht? Die Antwort lautet: Ja, das ist denkbar. Allerdings müssen solche Fälle sehr genau geprüft werden. Eine Gerichtsentscheidung  aus Berlin zeigt, worauf eine Meldebehörde ...

Der Leitspruch enthusiastischer Fahrradfahrer1 gilt ab 2020 auch immer mehr in der Lohnsteuer. Denn, die Finanzverwaltung nähert sich der uneingeschränkten Lohnsteuerfreiheit für das emissionsfreie Fortbewegungsmittel (Elektro-)Fahrrad, das verkehrsrechtlich als Fahrrad eingeordnet ist (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht, maximal 25 km/h) immer mehr an. Aber, was insgesamt für den ...

1. Ziel des Wettbewerbs: Durch die Digitalisierung entwickeln sich Technologien mit großer Geschwindigkeit weiter. Unternehmen und Menschen setzen diese Technologien weltweit immer häufiger und vielfältiger ein. Auch die Kommunen sollen diese neuen Potenziale nutzen.

Von größter Bedeutung für die Praxis ist eine aktuelle Entscheidung des BayVGH vom 16. Oktober 2019 zur Frage der Zulässigkeit einer Befristung einer Stundung für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Die Folge: Gemeinden müssen kontrollieren.

Es fehlen nicht nur Lehrer (siehe dazu den Beitrag: Lehrer müssen künftig in Bayern mehr leisten),an über 1.000 deutschen Schulen sind die Dienstposten der Schulleitung nicht besetzt. Betroffen sind zwar vor allem Grundschulen, aber auch an anderen schulischen Bildungseinrichtungen mangelt es an Führungspersonal.1

Am 20.12.2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz zugestimmt1. Damit kann das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant überwiegend ab 2020 und in Teilen 2021 in Kraft treten.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräfte an.

Bestehen neben dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sonderrechtsbeziehungen (z.B. Miet-, Darlehens- oder Kaufverträge), sind diese steuerlich gesondert zu würdigen und führen nicht allein wegen der „Arbeitnehmerstellung“ zu Arbeitslohn (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, die Ausführungen in Abschnitt A Nr. 4).

Befindet sich das häusliche Arbeitszimmer in einer von Ehegatten gemeinsam angemieteten Wohnung, sind die anteiligen Miete und die anteiligen Energiekosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jeweils zur Hälfte den Ehegatten zuzurechnen.