Im Rahmen bestehender Versicherungsverträge über eine private Berufsunfähigkeitsversicherung gehen Versicherungsunternehmen bei Eintritt des Versicherungsfalls vermehrt dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten. 

Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Pedelecs vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zur Nutzung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind steuerfrei, wenn die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. 

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, wird beim Stichwort „Hausgehilfin“ unter Nr. 9 Buchstabe l ausgeführt, dass ab 2020 energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum durch einen prozentualen Abzug von der Steuerschuld von 20% der Aufwendungen, maximal 40 000 € je Objekt, gefördert werden (im Einzelnen 7% - höchstens 14 000 € - in den ersten beiden ...

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2019 entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber nicht zu steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat (vgl. im ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, wird in Anhang 7 unter Abschnitt B Nr. 2 Stichwort „Studienkosten“ und Abschnitt C Nr. 6 ausgeführt, dass nach den einkommensteuerlichen gesetzlichen Regelungen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium grundsätzlich keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, sondern lediglich bis zu einem Betrag von 6000 € jährlich ...

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Sachbezugs aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ist ab 2020 ein Bewertungsabschlag von einem Drittel vom ortsüblichen Mietwert eingeführt worden, sofern die ortsübliche Kaltmiete nicht mehr als 25 € je qm beträgt. 

Aus dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus

Seit einiger Zeit gibt es verstärkt Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die sich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigen. Im Newsletter Februar/März 2019 wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 zu Presseanfragen erläutert. Nunmehr ist ein Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 21. Mai 2019 (17 P 18.2581) zum ...

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 22. Januar 2020 der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von Personen mit geringen Rentenanwartschaften und langen Versicherungsverläufen durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dabei, so der Gesetzentwurf, soll insbesondere auch den Biographien von Frauen Rechnung getragen ...

Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".