Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) an.

Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat ihre Schule verboten, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Nun hat das OVG Hamburg entschieden: Für so ein Verbot braucht es eine gesetzliche Grundlage.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.

Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin in und außerhalb Chinas trotz erheblicher Maßnahmen, wie Quarantäne für ganze Städte, Pflicht zur Tragung von Atemmasken, Schließung von Flughäfen und Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, Streichung von Flügen, vorübergehende Schließung von Betrieben, etc. Viel schneller als das Coronavirus selbst verbreiten sich Gerüchte und Halbwahrheiten rund um diese ...

Viele Behörden und Verwaltungen nutzen Videos zur Anwerbung von Nachwuchskräften. Sprechen diese Werbevideos auch junge Menschen mit Migrationshintergrund an? Antworten hierauf geben Studierende der HSPV NRW.

Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Diese Entscheidung ist auf heftige Kritik in der dienstrechtlichen Literatur gestoßen, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.

Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle sollen künftig höhere Mindestlöhne gelten. Das empfiehlt die Pflegekommission.

Die Gesetzesänderung§ 87a Absatz 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO) wurde mit Artikel 21 Nr. 5 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wie folgt gefasst:

Der BFH hat mit zahlreichen Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung mehraktiger Ausbildungen von Zweitausbildungen konkretisiert und weiterentwickelt (vgl. unter a). Drei dieser Entscheidungen wurden kürzlich im Bundessteuerblatt (BStBl) veröffentlicht und sind seither allgemeinverbindlich und von den Familienkassen bei der Bearbeitung ähnlich gelagerter Kindergeldfälle zu beachten.