BAG vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während ihrer Elternzeit (Elternteilzeit) gestritten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann bereits ein hinreichend konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Allerdings müssen hierbei besondere Voraussetzungen beachtet werden.

Am 17. April 2019 hat das Kabinett das vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet. Nach Einschätzung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) wird damit der Status einer Duldung „zweiter Klasse“ ohne Zugang zu Ausbildung und Arbeit und einer Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen in Sammelunterkünften eingeführt.

Studien belegen, dass mindestens jede/r vierte Angestellte bereits sexuelle Gewalt, Belästigung und Diskriminierung an der Arbeitsstelle erlebt hat – diese Form der Diskriminierung stellt damit zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, dem sich Arbeitgeber/innen aus allen Branchen annehmen müssen, auch weil sie rechtliche Schutzplichten haben.

Die Diakonie Deutschland fordert eine zügige Reform der Pflegeversicherung.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat ein weiteres Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Wiederaufnahme der zunächst gescheiterten Tarifverhandlungen abgelehnt.

Für ein erstmalig ab 2019 einem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassenes E-Fahrzeug (Elektrofahrzeug, Brennstoffzellenfahrzeug, S-Pedelec und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeug), ist die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil, der Bruttolistenpreis, nur zur Hälfte anzusetzen. Dies gilt für ein vom Kraftfahrzeugbundesamt als Elektrofahrzeug, Brennstoffzellenfahrzeug oder ...

WhatsApp hat die Kommunikation vereinfacht und verbildlicht. Für (fast) jede Situation gibt es einen Smiley bzw. einen Emoji. Stellen Sie sich bitte die Smileys und Emojis in folgender Reihenfolge vor: „Winkende Hand“, „Nerd Gesicht“, „Nichts-Böses-Sehen-Affe“, „Gesicht mit Fieberthermometer im Mund“, „Gesicht mit Schutzmaske“, „Gesicht mit Kopfverband“, „Krankenhaus“, „Zeichen für Daumen ...

Die Europawahl nähert sich in großen Schritten. Die Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Pinneberg haben, in Kooperation mit ihrem kommunalpolitischen Frauennetzwerk, einen Wahlaufruf verfasst.

Mit Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18, Haufe-Index 12982457 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung volljähriger Kinder konkretisiert, die sich neben einer Ausbildung in einer Erwerbstätigkeit befinden.