Landtagspräsident Christian Carius verwies zu Beginn der 124. Sitzung am 29.8.2018 die Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals. Die Grünen-Politikerin hatte ihr neugeborenes Baby im Tragegestell mit ins Plenum genommen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 29. August 2018 im Historischen Museum Frankfurt a. M. die Sonderausstellung „Damenwahl“ zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ eröffnet. Zeitgleich gab sie den Startschuss für die Kampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der EAF Berlin zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“.

Die Infrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche wird auch in Deutschland immer dünner. Immer mehr Arztpraxen und Krankenhäuser führen prinzipiell keine Abbrüche mehr durch.

BAG vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien u. a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten.

Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag, Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente: Das sind die wesentlichen Elemente des neuen Rentenpakets der Bundesregierung. Zudem sollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf dazu beschlossen.

Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag, Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente: Das sind die wesentlichen Elemente des neuen Rentenpakets der Bundesregierung. Zudem sollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf dazu beschlossen.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Fehler oder leichte Unachtsamkeiten eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis können jedoch zu Schäden in Millionenhöhe führen. Nach den Haftungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch haftet derjenige für den Schaden, der ihn verursacht hat. Arbeitnehmer können für hohe Schäden oftmals nicht aufkommen, da sie über die ...

Das BVerwG1 hat mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden: Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe gewährt werden, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.

Die BayBO (Bayerische Bauordnung) ist durch das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 6.4.2018 (GVBl. 2018 S. 523) geändert worden. Der bayerische Gesetzgeber hat die europarechtlich notwendigen Änderungen zu den Bauprodukten zum Anlass genommen nicht nur diese, sondern auch weitere Änderungen vorzunehmen.

Pauschale Ausschlüsse von Kindern und Jugendlichen in Restaurants können gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Darauf weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus aktuellem Anlass hin.