Der Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz spricht in seinen Schlussfolgerungen davon, dass es unter den Akteur/inn/en der Gleichstellung Unsicherheiten im Hinblick auf ihre jeweilige Rolle gibt2 und stellt zur Hilfestellung ein Rundschreiben in Aussicht3.

Die Rechtsverhältnisse von Beamten und Angestellten unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Einer der wesentlichen Unterschiede besteht etwa darin, dass nur die Beamten dem Disziplinarrecht unterliegen. Bei disziplinarrechtlichen Maßnahmen des Dienstherrn ist sowohl bei Bundesbeamten als auch bei Landesbeamten in der Regel auch der Personalrat zu beteiligen. Die Art der Beteiligung ist dabei ...

Der Beamte darf nicht streiken1. Er ist auf die Regelungen angewiesen, die der jeweils zuständige Gesetzgeber für ihn getroffen hat. Das Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen der Gewerkschafen nach § 53 BeamtStG und § 118 BBG soll als einfachgesetzliche Regelung einen gewissen Ausgleich für das im Beamtenrecht ausgeschlossene Streikrecht darstellen. Was sind aber nun „Spitzenorganisationen“ ...

Viele Dienststellen tun sich schwer mit der organisatorischen Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten in die Verwaltungsstruktur der Behörde. Nach außen zeigt sich dies in der Stellung, die uns Gleichstellungsbeauftragten im jeweiligen Organigramm zugewiesen wird. Dabei lässt das Bundesgleichstellungsgesetz keine Zweifel zu. § 18 Absatz 1 regelt das ganz klar: Die Gleichstellungsbeauftragte ...

Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr passen nicht zusammen. Bei einem Beamten kann dabei auch bei privaten Fahrten unter bestimmten Voraussetzungen eine Dienstpflichtverletzung gegeben sein. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (Landesbeamte) und § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG (Bundesbeamte) jedoch nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des ...

Wir erleben spannende Gleichstellungszeiten. Auf der einen Seite gibt es einen „Backlash“, d.h. einen Rückschlag gegenüber Zeiten, in denen Gleichberechtigung, Gleichstellung, Emanzipation und Feminismus wichtig waren. Auf der anderen Seite gab es selten so viele Möglichkeiten, sich einzubringen – und das auch ohne viel Aufwand.

Bisher hatte man nur die Tätigkeit von Beamten der Polizei, des Justizvollzugs oder von Gerichtsvollziehern beim Umgang mit gewaltbereiten Bürgern als besonders gefährlich eingestuft (siehe dazu den Beitrag „Gewalt gegen Beamte ein großes Problem“). Jetzt wird von mehreren Fachleuten die Forderung erhoben, die Gewaltprävention im öffentlichen Dienst beim Umgang mit den Bürgern ganz allgemein zu ...

… dann kann sie viel erzählen“. Unter dieser Überschrift haben wir letzte Woche erste Erfahrungen ausgetauscht. Doch es sind nicht nur die Begleiterscheinungen vonseiten der Dienststellen oder der Personalräte, mit denen frau nicht rechnet, sondern auch vonseiten der Wahlvorstände. Das ist umso erstaunlicher, als diese Wahlvorstände in der Regel nur oder überwiegend aus Frauen und Kolleginnen ...

… dann kann sie viel erzählen“. Fragen Sie einmal Kolleginnen, die bei Wahlen nach dem BGleiG als Gleichstellungsbeauftragte oder Stellvertreterin kandidiert haben. Meist haben sie im Laufe des Wahlprozesses so einiges erlebt. Widerstände sind häufig die Begleitmusik und Misstöne nicht unwahrscheinlich.

Trotz Rekordpreisen an der Tankstelle will die Bundesregierung die Autofahrer nicht durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten. Gerade die Beamten werden durch diese „Sparmaßnahme“ in besonderer Weise betroffen.