Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Ihre Rechtsstellung, aber auch ihre dienstrechtlichen Aufgaben sollen in dem folgenden Beitrag in einer kurzen Zusammenfassung erläutert werden. Grundlage ist dabei das bayerische Recht.

Die Bundesregierung hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht.

Die Impfungen gegen das Covid-19 Virus nehmen Fahrt auf. Dieser Blog beantwortet entsprechende Fragen von Arbeitgebern und Beschäftigten.

Die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeinsame Abrechnungsempfehlungen vereinbart.

Die Koordinierungsstelle Female Genital Mutilation_Cutting (FGM_C) fordert effektiven Schutz von gefährdeten Mädchen vor Genitalverstümmelung.

Mit dem Inventar zur Erfassung von Arbeitsmotiven (IEA) können Arbeitsmotive von Bewerbern und Befriedigungsangebote von Stellen qualitativ hochwertig gemessen werden.

Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.

Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) beschlossen.1

Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1 Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ...

Eine neue Studie zeigt, warum ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sinnvoll ist und was geregelt werden muss.