Auch in Beamtenkreisen wird heftig um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) gestritten. In diesem Beitrag sollen deshalb zunächst einige generelle Aspekte zu den hier anstehenden Verfassungsfragen erläutert werden.

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung eine zu vergebende Beförderungsplanstelle neu zu besetzen, nachdem die zugrundeliegenden Auswahlentscheidungen unter anderem aufgrund eines fehlenden Gesamturteils in den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber rechtswidrig war (VG Köln, Beschluss vom 09.02.2021, 3 L 1695/20).

In der Praxis muss sich der Arbeitgeber die Frage stellen, ob er seine Mitarbeiter verpflichten kann, während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Abweichend von ihrer bisherigen Sichtweise (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Computer“ unter Nr. 5) legt die Finanzverwaltung ab dem Jahr 2021 sowohl im Betriebs- als auch im Privatvermögen für Computerhardware und Betriebs-/Anwendersoftware eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (= Abschreibungszeitraum) von einem Jahr (bisher drei Jahre) zugrunde. Dieser neue ...

Bei Zurverfügungstellung eines Firmenwagens kommt es für den Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der monatlichen 1%-Bruttolistenpreisregelung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allein darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich den Firmenwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf der Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung ...

Wenn sich eine Geburt länger hinzieht, spricht man von einer „schwierigen Geburt“. Die einvernehmliche Bildung einer Verwaltungsmeinung1, rund 15 Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neubestimmung zur Abgrenzung einer Geld- von einer Sachleistung, war so eine „schwierige Geburt“, wenn nicht sogar eher eine Elefantengeburt. Spätestens seitdem der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abgrenzung ...

Vieles spricht für dieses Format.

Zum ersten Mal wird der „German Equal Pay Award“ in diesem Jahr verliehen. Unternehmen können sich ab noch bis Ende Mai 2021 bewerben.

Das Ansehen der Politiker ist aufgrund vieler Skandale derzeit so schlecht wie kaum je zuvor. Würde man bei den Nebentätigkeiten von Parlamentariern aber beamtenrechtliche Grundsätze anwenden, so könnte man dem schlechten Ruf zumindest in einem Teilbereich entgegenwirken.

Montag, 6:30 Uhr: der Wecker klingelt, Aufstehen* (* Aufstehen manchmal 6:40 Uhr, manchmal 6:50 Uhr). 7:00 Uhr nach dem Duschen: Kaffee brühen, Frühstück machen. 7:15 Uhr: mit dem ersten Schluck Kaffee öffne ich den kleinen Karton und hole Teststreifen, Pufferlösung, Einweg-Abstrich und Gebrauchsanweisung heraus. Ein zweiter Schluck Kaffee und ein großer Biss in das Croissant** (** aus Gründen ...