BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Aufhebung einer Einstellung gestritten.

Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auch außerdienstliches Verhalten eine disziplinarische Relevanz erlangen kann.

Nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von 6 Monaten kann ein Arbeitsverhältnis nicht mehr „grundlos“ gekündigt werden. Vielmehr muss die Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Dies bedeutet, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ein verhaltens-, personen- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen muss, der die Kündigung rechtfertigt.

Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Am Abend des 7.4.2019, ging es um die allseits bekannten „Freitagsdemos“ der Schüler und die Situation der Lehrer.

Der Deutsche Frauenrat hat mit großer Enttäuschung den Vorschlag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble für eine Wahlrechtsreform zur Kenntnis genommen. Denn das Anliegen der Frauenlobby, Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, findet darin keine Berücksichtigung.

Neue Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland.

BAG vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird 2019 um rund 510.000 auf 45,35 Millionen steigen – ein neuer Rekord. Das geht aus der Arbeitsmarktprognose 2019 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor.

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, den der kommissarische Leiter Bernhard Franke 2. April 2019 in Berlin vorgestellt hat.

Nachdem TERRE DES FEMMES ein Verbot für das Kinderkopftuch in Schulen gefordert hatte und dafür von Fachleuten in einem Positionspapier angegriffen wurde, hat der Verein nun eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich klar für ein Verbot ausspricht und seine Haltung begründet.