Sie finden sich in zahlreichen Gärten neuerer Wohngebäude: Luft-Wärmepumpen. Aufgrund ihres Umfanges und ihrer Geräuschkulisse stellt sich die Frage, ob und wie Nachbar oder zuständige Baubehörde aufgrund Abstandsflächenrechts verhindern kann, dass eine solche Pumpe in den Abstandsflächen von Gebäuden oder ohne eigene Abstandsfläche (und damit auch an die Grundstücksgrenze) gebaut wird.

Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen.

In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg schafft eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit und sorgt so für Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene.

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen haben sich das Land Hessen und die Gewerkschaften am 29.3.2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt.

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor geraumer Zeit entschieden, dass Zuschläge zu einer Rufbereitschaftsentschädigung als Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (= SFN-Zuschläge) steuerfrei sind, soweit sie die gesetzlich vorgesehenen Prozentsätze – gemessen an der Rufbereitschaftsentschädigung – nicht übersteigen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort ...

Die 1978 geborene Klägerin ist sozialversicherungsrechtlich pflichtversichert. Nach dem Tod ihres Vaters erhielt sie im April 2013 eine Kapitalleistung aus einer Direktversicherung ausbezahlt. Die Direktversicherung hatte der ehemalige Arbeitgeber des Vaters der Klägerin 1989 im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand führte er die ...

Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer – das verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist – ist im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile. In den ...

Die bei der Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung geltenden Regelungen und zu beachtenden Besonderheiten sind unter diesem Stichwort im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, sehr ausführlich anhand von zahlreichen Beispielen dargestellt.

Die Fraktion der FDP hat kritisiert, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijobs) entgegen der allgemeinen Lohnentwicklung seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 unverändert geblieben seien. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzierten sich so die Stundenzahlen, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Minijobs arbeiten dürfe. ...