Immer, wenn sich aus Bundestagswahlen keine „gewünschten“ Mehrheiten ergeben, tritt als Ergebnis solcher politischer Konstellationen eine „Große Koalition“ an, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die dann gegebene „Zwei-Drittel-Mehrheit“ versetzt die Regierung in die Lage, verfassungsrechtliche Grundlagen zu ändern, die sich seit 1949 durch unser Grundgesetz aufs Beste bewährt haben.

Wie wollen wir unser Ziel, die Schaffung von Geschlechtergerechtigkeit, je erreichen, wenn in der Praxis schon die Gleichstellungsbeauftragten mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet sind? Zumindest für den öffentlichen Dienst sollte ein Mindeststandard zu schaffen sein. Das Bundesgleichstellungsgesetz hat hier einige Ansätze.

Für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist es nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes nicht mehr erforderlich, dass der Beamte das 27. Lebensjahr vollendet hat!