Der 5. Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen der ausschließlich arbeitsschutzrechtlichen Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur effektiven Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten, und der aus dem nationalen Recht folgenden Verteilung der Darlegungslast im Streit über die Vergütung von Überstunden fest.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der in der Verfassung selbst vorgegebene Maßstab gilt danach unbeschränkt und vorbehaltlos. Die von der Vorschrift erfassten Statusämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ...

Die NRW Gleichstellungsministerin, Josefine Paul, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter (BAG) über die Beschlüsse der 35. GFMK (Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –ministerkonferenz) informiert.

Am 6.8.2025 hat das Bundeskabinett die Regierungsentwürfe zum Vergabebeschleunigungsgesetz und zum Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dem vorausgegangen war eine Länder- und Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen der federführenden Bundesministerien.

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten 40 Stunden gelten. So plant es die Bundesregierung. Außerdem wird ...

Die BAG warnt anlässlich der „Gamescom“ in Köln vor zunehmendem Antifeminismus, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung in Gaming-Communities.

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurden die steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 reformiert. Prägend ist seitdem sicherlich der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte, der die regelmäßige Arbeitsstätte ablöste. Das war aber natürlich längst nicht alles. Hinsichtlich der doppelten ...

Politische Parteien beschädigen das Bundesverfassungsgericht und den bisherigen Konsens demokratischer Verfahren bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen.

Zum 1. Januar 2026 wird erstmals eine Regelung im TVöD in Kraft treten, welche die planbare Erhöhung der Arbeitszeit gegen entsprechende Vergütung ermöglicht.

In der Tarifrunde 2025 zum TVöD wurde im Bereich des Bundes vereinbart, die Regelungen zur ordentlichen Unkündbarkeit sowie zu befristeten Arbeitsverhältnissen erstmals auch im Tarifgebiet Ost anzuwenden. Die Änderungen sind am 1.8.2025 in Kraft getreten.