Wie Sie mit der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß Verbindung aufzunehmen.

Die Bundesregierung beschließt den Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes. Ziel ist es, das nationale Vergaberecht ab den EU-Schwellenwerten im Anwendungsbereich des GWB sowie Vergabeverordnungen zu reformieren und Vergabeverfahren zu beschleunigen.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum steuerlichen Investitionssofortprogramm (vgl. vorstehende Nr. 1) sind weitere steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer ab 1.1.2026 geplant. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Herbst dieses Jahres durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen sind beabsichtigt:

Im Newsletterservice für den Monat Juli 2025 des Lexikons für das Lohnbüro hatten wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland informiert.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 die Regierungsentwürfe zum Bundestariftreuegesetz sowie zum Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie zunächst über die Inhalte des Bundestariftreuegesetzes. Eine gesonderte Information zum Vergabebeschleunigungsgesetz mit weiteren Hintergründen folgt in Kürze.

Für die Preise bei öffentlichen Aufträgen gelten besondere Vorschriften. Auf der Grundlage des Preisgesetzes (PreisG) legt die Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) vom 21.11.1953 i.d.F.v. 25.11.2021 fest, dass Marktpreise grundsätzlich Vorrang vor Selbstkostenpreisen haben. Darüber hinaus dürfen für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge höhere Preise nicht gefordert, ...

Am 6. Mai 2026 findet in Gelsenkirchen das 19. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor statt.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Arbeitnehmer nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Nach dieser „Probezeit“ bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit eines betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Kündigungsgrundes. Unabhängig davon haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX zur ...

Die Novellierung des Nds. Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) bringt Einsparungen in Milliardenhöhe anstelle von mehr Bürokratie – das schreibt die LAG in ihrer Stellungnahme.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 22.4.2025 festgestellt, dass die Preisaufklärung nach § 60 VgV elektronisch zu erfolgen hat. Eine mündliche Kommunikation über die Angebote sei gem. § 9 Abs. 2 VgV nicht zulässig.