Mädchen und Frauen sind am stärksten von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung betroffen. Viele von ihnen sind in Deutschland in der Prostitution.

Die AfD kommt in Bayern künftig in das Verzeichnis des Innenministeriums über extremistische Organisationen. Was bedeutet das aber nunmehr für die Beamten?

Im Zweijahresrhythmus hat die Mindestlohnkommission über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns zu beschließen. Zuletzt wurde in 2023 die Anhebung in zwei Stufen zunächst zum 01.01.2024, sodann zum 01.01.2025 beschlossen - seit 2025 beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro (brutto) je Zeitstunde. Am 27. Juni 2025 beschloss die Kommission nun die Anhebung des Mindestlohns einstimmig und erneut in zwei ...

Diese Woche verläuft vergaberechtlich ausgesprochen turbulent. Nachdem das Kabinett gestern bereits den Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat (siehe dazu vorheriger Newsletter), sind heute die Länder- und Verbändeanhörungen für das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Bundestariftreuegesetz eingeleitet worden.

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverteidigungsministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.

In der letzten Zeit gibt es immer wieder Anträge, „spirituelle Namen“, die etwa eine buddhistische Glaubensgemeinschaft einer Person verliehen hat, als Ordensnamen im Melderegister sowie in Pass und Personalausweis einzutragen. Ist das zulässig? Und was ist zu tun, wenn eine Eintragung erfolgt ist, aber unzulässig war?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (BAG) ist tief besorgt über das gescheiterte Wahlverfahren zur Besetzung der Richter*innenstellen am Bundesverfassungsgericht und insbesondere über die gezielte politische Diskreditierung der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz veröffentlicht, mit der er Kritik an der Umsetzung in nationales Recht übt .

Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist in Kraft getreten.

Die Entscheidung des BAG schafft Orientierung zur Regelung in § 15 Abs. 3 TzBfG, überlässt es jedoch dem Gesetzgeber eine pauschale Grenze für die Befristungsdauer festzulegen.