Das Land Nordrhein-Westfalen diskutiert aktuell einen Gesetzentwurf zur Reform des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes. Es soll Verfahren zur Beurteilung, Besetzung oder zur Richtervertretung verbessern – lässt aber wichtige Fragen der Gleichstellung offen. Aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) besteht die Gefahr, dass dadurch Ungleichheiten fortbestehen.

Die Bundesrepublik gehört zu den Ländern mit einer besonders hartnäckigen Entgeltlücke. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 macht diese Entgeltdiskriminierung jedoch kaum sichtbar und trägt nicht wirksam dazu bei, den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Trotz evaluierter Kritik ist die dringend notwendige Reform ausgeblieben.

Steuervorteil des Ehegattensplittings begrenzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag ausweiten: Eine Gruppe von Ökonom*innen hat der Bundesregierung am 2. Juni 2026 in Form eines offenen Briefes einen Reformvorschlag zum Ehegattensplitting unterbreitet. Den Brief haben zahlreiche namhafte Professor*innen aus den Bereichen Ökonomie und Jura unterzeichnet.

Das OVG Münster bestätigt, dass bei schweren Hygieneverstößen und Schädlingsbefall Lebensmittel auch ohne konkreten Kontaminationsnachweis als unsicher gelten können. Damit stärkt es die Befugnisse der Lebensmittelüberwachung und erhöht die Anforderungen an Hygiene und Eigenkontrollen in Unternehmen.

Das neue Bayerische Archivgesetz Archive stellen ein einzigartiges, unersetzliches kulturelles Erbe dar, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Sie sind das Gedächtnis eines Staates, einer Region oder einer Kommune. Damit die Archive in Bayern diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können, hat der bayerische Gesetzgeber das Bayerische Archivgesetz wesentlich überarbeitet ...

Angesichts der laufenden Arbeiten der Alterssicherungskommission (ASK) fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seinem aktuellen Policy Paper eine konsequent geschlechtergerechte Reform der Alterssicherung. Die anstehenden Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation im Alter – insbesondere für Frauen, die überdurchschnittlich häufig nur niedrige Renten ...

Der Deutsche Frauenrat und der Deutsche Juristinnenbund haben ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf veröffentlicht.

Eine Beamtin oder ein Beamter kann dann vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn die disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) wahrscheinlicher ist als eine geringere Disziplinarmaßnahme.  Hält sich die Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Waage, ist die vorläufige Dienstenthebung unzulässig.

Frauen in Ostdeutschland sind in Beruf und Familie gleichgestellter als in Westdeutschland, es ist aber in beiden Landesteilen noch viel zu tun.

Wann Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben.