BAG vom 12.02.2019 – 1 AZR 279/17: Das Verhandeln von Sozialplänen ist immer großes Theater. Die Hauptdarsteller sind der gelegentlich divenhafte Betriebsrat und der Arbeitgeber. Inhalt des Stücks ist das Verhandeln um den Sozialplan und meist (viel) Geld – ein Drama. Das Schauspiel „Sozialplan“ und insbesondere die darin geregelte Sozialplanabfindung werden unmittelbar nach dem Abschluss ...

Mit gleich lautenden Ländererlassen korrigiert die Finanzverwaltung das Ungleichgewicht bei der im Rahmen einer Gehaltsumwandlung überlassenen betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer1. Diese Fahrräder waren durch die ab 2019 bestehende Gesetzeslage gegenüber Elektro-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzustufen sind und ...

Eine sehr ärgerliche Entwicklung nahm der Schutz der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten im Geltungsbereich des BGleiG. Das für Gleichstellung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war wegweisend für andere Behörden des Bundes dazu übergegangen, Gleichstellungsbeauftragte, die länger als 16 Jahre entlastet sind, nicht mehr in Auswahlverfahren um ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat einen offenen Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Werbekampagne "Looks like shit – but saves my life" veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 27.3.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen.

Das Bundeskabinett hat am 27.3.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen.

Mitgliederversammlung wählt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mägde zum neuen Präsidenten der VKA

Auch in diesem Jahr hat der BFH auf seiner Internetseite wieder eine Liste mit bedeutenden Verfahren veröffentlicht, zu denen wohl im Jahr 2019 eine Entscheidung fallen wird1. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein Überblick über die, die Lohnsteuer betreffende, Entscheidungs-Vorschau verschaffen.

Anlässlich des Girls' Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen am 27. März 2019 die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert.

Seit neun Monaten gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend dazu das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Datenschutzpraxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Datenschutz bei Presseanfragen an Behörden (Urteil des BVerwG vom 27. ...