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Artikel zum Schlagwort: EU-Schwellenwerte

19.12.2022

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Schutz von Whistleblowern auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Kern des Artikelgesetzes ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das auch Verstöße gegen das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte explizit in seinen Schutzbereich einbezieht. Darüber hinaus ...

20.10.2022

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht den ersten Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die ...

12.11.2021

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Angepasste EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 1.1.2022

Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich ...

28.01.2021

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GWB-Digitalisierungsgesetz verkündet

Das vom Deutschen Bundestag am 14.1.2021 beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 18.1.2021 auch vom Bundesrat gebilligt (BRat-Drs. 38/21 v. 18.1.2021) und mittlerweile im Bundesgesetzblatt ...

09.07.2020

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Bund beschließt vorübergehende Erleichterungen für Auftragsvergaben der Bundesverwaltung

Das Bundeskabinett hat am 8.7.2020 verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der ...

05.06.2020

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Vergaberecht im Konjunkturpaket

Das am 3.6.2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“) enthält auch wichtige ...