Vergaberecht. Aktuell informiert.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne Änderungen  zugestimmt (hier finden Sie den Entwurf). Die Beschlussfassung im Bundestag war bereits am 2. Juni 2017 erfolgt. Regelungskern ist das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines ...

Mit der Änderung des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und des § 55 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) wird der in der UVgO etablierte Gleichrang zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nun auch gesetzlich legitimiert.

Newsletter 2, März 2017 als PDF zum DownloadInnerhalb der Europa-Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum spielt die Förderung der Beschaffung umwelt- und klimafreundlicher Leistungen1 eine maßgebliche Rolle. Zu den wichtigen Zielen der Vergaberechtsmodernisierung gehört daher auch die verbesserte Verankerung von Umweltschutzaspekten in der öffentlichen ...

Newsletter 1, Feb. 2017 als PDF zum Download Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 7. Februar 2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) (>PDF) sowie zugehörige Erläuterungen (>PDF) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die UVgO tritt damit aber noch nicht in Kraft. ...