Anti-demokratisches Sprachverbot
Seit Juli 2023 besteht in Sachsen per Erlass des Kultusministeriums ein faktisches Verbot, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Nun meldeten sich namhafte Linguistikprofessor*innen mit einem Plädoyer gegen das „antidemokratische Verbot abweichender Sprachgebräuche“ zu Wort.
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Lagebild Häusliche Gewalt
Die Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und Häusliche Gewalt im Jahr 2022 zeigt: Die Opferzahl ist um 8,5 Prozent gestiegen. Das Dunkelfeld soll künftig stärker ausgeleuchtet werden; dazu startete die bislang größte Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt.
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Mehr Gleichstellung bei der Bundeswehr
„Soldatinnen sind in den Streitkräften noch immer unterrepräsentiert. Dies soll sich ändern.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich eines Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 2023, der ein „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen und zur Entlastung des militärischen Personals von ...
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Zeitschrift
10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Seit dem 1. August 2013 gilt der flächendeckende Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Gemäß § 24 SGB VIII muss für jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) verfügbar sein. Wie sieht die Wirklichkeit zehn Jahre später aus?
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Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt für die BRD
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch die Bundesrepublik am 20. Juli 2023 abgeschlossen wurde.
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Grundlagenpapier zur AGG-Reform
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ataman am 19. Juli 2023 in Berlin ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ...
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Newsletter Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht
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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der djb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren, bringt jedoch schwerwiegende Einwände gegen den Entwurf vor.
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Zur Stärkung von Gleichbehandlungsstellen
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der Europäischen Union hat sich in Luxemburg auf eine europaweite Stärkung von Gleichbehandlungsstellen verständigt. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer auf zwei Richtlinienvorschläge der Kommission zu Standards für Gleichbehandlungsstellen geeinigt. Ziel dieser Vorschläge ...
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