Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall über die bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen verhandelt

Die niedersächsiche Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. Oktober 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrechts beschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit darüber zu entscheiden, ob Entgeltsteigerungen aufgrund einer allgemeinen tariflichen Entgelterhöhung auf eine Funktionszulage angerechnet werden konnten, die an die Klägerin nach ihrer Überleitung in den TVöD als sog. außertarifliche persönliche Zulage weitergezahlt wurde.

Mit einem Beschluss vom 14.1.2010 – Az. 6 P 10.09 – „Der Personalrat“ 2010, 322 hat das BVerwG – unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – wichtige Aussagen zu den Rechtsgebieten • Personalvertretungsrecht • Beamtenrecht • Tarifrecht des öffentlichen Dienstes getroffen.

Dieser Beitrag fasst die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusammen, die der öffentliche Arbeitgeber im Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern zu beachten hat.

Überblick über die wichtigste Rechtsprechung zum Thema diskriminierende Stellenausschreibung.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die im Land geltende Urlaubsverordnung geändert. Demnach werden bestehende Möglichkeiten, eine Großelternzeit zur Betreuung und Pflege von im Haushalt lebenden Enkelkindern in Anspruch zu nehmen, auf den Beamtenbereich übertragen.

Nach der leidigen Frage, wann die armen Männer endlich eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n wählen dürfen, wäre die Überschriftsfrage aus Sicht von engagierten Gleichstellungsbeauftragten die nächste Eskalationsstufe.

Zum - wiederholten - Nachdenken über diese Frage brachte mich der Zeitungsartikel einer Journalistin über ihr Gespräch mit einer Personalberaterin in der FAS vom 8./9. März diesen Jahres. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Männer sind nicht die besseren Chefs und sie können das auch nicht besser, aber sie kommunizieren ihre Position stärker und nachdrücklicher nach außen. Damit erwecken sie stärker ...

Die Gleichstellungsbeauftragte ist an allen Verfahren mit Personalbezug zu beteiligen, also auch an Disziplinarverfahren (s. Blog „Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren - Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der GB“ vom 24.3.2014) und an Abmahnverfahren. Das war für mich schon immer klar und ich habe es auch offensiv so vertreten, obwohl die Widerstände der Verwaltungen heftig waren und sind. ...