Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht
24.01.2017
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Seit der Föderalismusreform I haben die Länder auf dem Gebiet des Laufbahnrechts ihre gesetzgeberische Freiheit wiedergewonnen und von dieser Freiheit auch regen Gebrauch gemacht. Es handelt sich um ein sehr bedeutsames Teilrechtsgebiet des Beamtenrechts, in dem die Anforderungsstrukturen der im öffentlichen Dienst zu erfüllenden Aufgaben nachgezeichnet und die beruflichen Entwicklungschancen des ...
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09.01.2017
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Newsletter 1/2017: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 2. Mai 2015 (BGBl. I S. 842) sowie durch Art. 11 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention Präventionsgesetz – PrävG (BGBl. I S. 1368) aktualisiert.
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04.07.2016
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Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.4.2009 (GV.NRW. S. 224) hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber dem LBG NRW eine neue Fassung verliehen. Durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.5.2013 (GV.NRW. S. 234) wurden das Landesbesoldungsgesetz geändert sowie das nach Art. 125a GG fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz ...
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Beamtenrecht in Bayern inkl. Lexikon Beamtenrecht online
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11.01.2016
Der Newsletter zum Beamtenrecht bringt Sie monatlich zu den beiden Themen Beamtenrecht und Beihilferecht regelmäßig auf den neuesten Stand.
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29.04.2015
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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 28. April 2015 einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen. Außerdem sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte für die kurzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können.
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27.04.2015
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Hintergrund des Falles ist die Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Dieser ist im März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.1 Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und damit Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer ...
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Blog Beamtenrecht
Dr. Maximilian Baßlsperger
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“. Detailliert, mit großem Sachverstand und gelegentlich auch mit einem Augenzwinkern, liefert Ihnen dieser Blog Informationen aus erster Hand zu aktuellen Themen im Beamtenrecht.
20.04.2015
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Der Besoldungsreport 2015 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weist nach, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern immer weiter auseinanderdriftet.
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07.04.2015
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Zum 1. Januar 2015 ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Nicht alle Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) sind auf die Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern übertragen worden.
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16.03.2015
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Mit Beschluss vom 27. Januar 20151 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW teilweise verfassungswidrig und daher nichtig ist. Die Entscheidung erging mit zwei Gegenstimmen. Sie hat auch auf andere Länder eine gravierende Auswirkung.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
16.03.2015
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Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder ob man ihnen dies generell verbieten kann. In seinem Urteil von 2003 verlangte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für ein solches Verbot eine gesetzliche Grundlage. Daraufhin wurden in den Ländern unterschiedliche Regelungen in den Schulgesetzen getroffen. Jetzt hat das BVerfG in zwei ...
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27.02.2015
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Nach § 15 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) können Beamte entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. Werden Versetzungen gegen den Willen des Beamten vorgenommen, so sind solche personellen Maßnahmen generell rechtswidrig.
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06.02.2015
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Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag zugeleitet. Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst ...
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