Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat nunmehr entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst bewirbt, nicht allein aufgrund seiner Tätowierungen abgelehnt werden dürfe. Es müsse vielmehr ...

Newsletter 1/2019: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.

Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.

Bereits in einem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand“ wurde das Thema des finanziellen Ersatzes bei nicht eingebrachtem Erholungsurlaub behandelt. Im November 2018 hat der EuGH nunmehr mehrere Entscheidungen getroffen, die mit neuen erheblichen Konsequenzen für das Urlaubsrecht verbunden sind.

Newsletter 11/2018: Im Rahmen der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I. S. 1232) wurde in Form des neu eingeführten § 51a BBhV die rechtliche Grundlage für eine Zahlung der festgesetzten Beihilfe zu den anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern entstandenen Aufwendungen direkt an das behandelnde ...

Newsletter 10/2018: Ein Beamter, der eine Beförderung erreichen will, muss sich über den Verfahrensverlauf des Beförderungsverfahrens (regelmäßig) erkundigen und Verfahrensmängel rügen. Kommt der Beamte seiner Erkundungs- und Rügepflicht nicht nach, so läuft er Gefahr, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. ...

Newsletter 9/2018: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements.

Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ausländischen Verurteilung.

Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) aktualisiert.

Newsletter 6/2018: Wer hat bei einer Verkehrskontrolle und einem sofort zu zahlenden Verwarngeld kein mulmiges Gefühl? Was passiert hier mit dem Verwarngeld? Eine gewisse Unsicherheit besteht bei sofortiger Zahlung regelmäßig. Im dargestellten Fall leider auch zu Recht. Tatsächlich hatte ein Polizeibeamter zumindest beabsichtigt und geplant mehrmals Verwarngelder für sich zu behalten. Das ...

Newsletter 5/2018: Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 Abs. 3 sowie des § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neben dem eigentlichen zahnärztlichen Honorar berechnet werden.

Newsletter 4/2018: In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große Empörung und Entsetzen. Doch auch in Deutschland verhalten sich Polizisten nicht immer korrekt. Dies zeigt der Fall des Polizeioberrates und Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der ...