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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

29.07.2020

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Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit trotz Corona

Das Coronavirus wird die Rechtsprechung noch lange Zeit nach Ende der Pandemie beschäftigten. Auch im Bereich des Beamtenrechts stellen sich zahlreiche Fragen, die es rechtlich zu klären gilt. Die ...

06.07.2020

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Auswirkungen von COVID-19 Maßnahmen des Bundes auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- ...

02.06.2020

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Dienst im Home-Office ist amtsangemessen

Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt und über 60 Jahre alt. Weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine ...

06.05.2020

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Auswirkungen des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser

Newsletter Mai 2020: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, hat der Bundesgesetzgeber das ...

06.04.2020

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Mittagssnack mit Folgen

Newsletter April 2020: Die Klägerin begehrte die Anerkennung eines Sturzes anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall in zweiter Instanz. Die Klägerin nahm an einer Tagung des Bayerischen ...

05.03.2020

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Informationen zur Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen, zur Beihilfe bei Organtransplantationen und Behandlung in Privatkliniken

Newsletter Ausgabe 3/2020: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz ...

07.02.2020

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Kein Ruhegehalt für Reichsbürgerin

Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der ...

07.01.2020

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Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals

Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von ...

05.12.2019

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Keine Vergütung für Klassenfahrt

Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden ...

06.11.2019

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Anpassung der Vergütungen für Leistungen von freiberuflich tätigen Hebammen

Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in ...

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