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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

04.09.2019

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Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater

Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn ...

07.08.2019

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Jungle-Camp mit Folgen

Newsletter 8/2019: Bei Disziplinarmaßnahmen stellt sich mitunter die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Entfernen des Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchststrafe in ...

08.07.2019

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Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

Newsletter 7/2019: Im Ausgangsverfahren hatte das zuständige Verwaltungsgericht die Klage eines Beihilfeberechtigten des Freistaates Bayern auf Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen ...

11.06.2019

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Treuepflicht der Beamten

Newsletter 6/2019: Aus der Treuepflicht der Beamten wird nicht nur die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen, sondern auch, dass sie sich zur freiheitlich ...

06.05.2019

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Zulässigkeit der Absenkung der maßgebenden Einkommensgrenze für Ehegatten und Lebenspartner nach dem Landesbeihilferecht Baden-Württemberg

Newsletter 5/2019: (Urteil des BVerwG vom 28.03.2019 – 5 C 4.18) In einem Berufungsverfahren hatte der VGH Baden-Württemberg die Frage zu klären, ob der aktuelle Grenzbetrag in Höhe von 10.000 ...

06.05.2019

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Verordnung zur Änderung der Hebammengebührenverordnung Bayern - HebGebV

Newsletter 5/2019: In Bayern wurde durch die Hebammengebührenverordnung (HebGebV) vom 23. März 2011 eine eigenständige Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe für Patientinnen, die nicht ...

08.04.2019

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Einmal Beamter, immer Beamter

Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher ...

06.03.2019

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Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

Newsletter 3/2019: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB ...

13.02.2019

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Tätowierte Polizeibeamte?!

Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat ...

07.01.2019

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Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung

Newsletter 1/2019: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.

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