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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

05.12.2019

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Keine Vergütung für Klassenfahrt

Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden ...

06.11.2019

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Anpassung der Vergütungen für Leistungen von freiberuflich tätigen Hebammen

Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in ...

06.11.2019

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Kosten für Gutachten bei ambulanter Psychotherapie – Änderung der BBhVVwV

Newsletter Ausgabe 11/2019: Eine Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) ...

07.10.2019

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Lehrer muss nicht auf Reisekosten verzichten

Newsletter 10/2019: Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise ...

04.09.2019

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Kosten für Gutachten bei ambulanter Psychotherapie

Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle vor Beginn bzw. Verlängerung der Behandlung die Beihilfefähigkeit der ...

04.09.2019

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Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen: Die ...

04.09.2019

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Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater

Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn ...

07.08.2019

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Jungle-Camp mit Folgen

Newsletter 8/2019: Bei Disziplinarmaßnahmen stellt sich mitunter die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Entfernen des Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchststrafe in ...

08.07.2019

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Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

Newsletter 7/2019: Im Ausgangsverfahren hatte das zuständige Verwaltungsgericht die Klage eines Beihilfeberechtigten des Freistaates Bayern auf Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen ...

11.06.2019

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Treuepflicht der Beamten

Newsletter 6/2019: Aus der Treuepflicht der Beamten wird nicht nur die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen, sondern auch, dass sie sich zur freiheitlich ...

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