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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

12.04.2022

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Ist ein Tattoo ein Hindernis für den Vorbereitungsdienst?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.9.2021 – 2 L1822/21 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass der Antragsteller in den Vorbereitungsdienst für den ...

08.03.2022

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Aktuelle Informationen zur Beihilfe

Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Unter anderem hat das BMI wichtige Rundschreiben zum Heilbäder- und Kurorteverzeichnis sowie Vorgriffsregelungen zu ...

03.01.2022

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Aktuelle Informationen und Urteile zur Beihilfe

Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Neben zwei Urteilen zu Fragen der Erstattung von Behandlungen sind auch die Zahlung von Rentenbeiträgen für ...

08.12.2021

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Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber

Das Verwaltungsgericht hatte sich im Rahmen einer Konkurrentenklage mit dem folgenden Fall zu beschäftigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schrieb im September 2020 die Besetzung einer ...

10.11.2021

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Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung und andere Änderungen

Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 18. August 2021 (GVBl. S. 558) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum siebenten Mal fortentwickelt.

07.10.2021

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Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 ...

07.09.2021

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Abrechnungsempfehlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Verlängerung der Anwendung der folgenden besonderen Liquidationsmöglichkeiten bis 30.09.2021 wurden von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des ...

05.08.2021

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Umsetzungen liegen im Organisationsermessen

„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts“ – so urteilte das ...

06.07.2021

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Aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe

Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar ...

09.06.2021

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Lehrer können Präsenzunterricht nicht verweigern

„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise ...

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