Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zur Beihilfe. Unter anderem geht es um die aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland und das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz.

Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gilt der sogenannte Verfolgungsgrundsatz bzw. das Legalitätsprinzip. Daneben prägen das förmliche Disziplinarverfahren aber auch weitere Verfahrensgrundsätze,welchehier im Überblick vorgestellt werden.

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zur Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung und Impfungen in Apotheken gegen das Coronavirus.

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu ermöglichen, müssen Vergleichsgruppen gebildet werden. So sieht etwa § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ausdrücklich vor, dass dienstliche Beurteilungen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Änderung verschiedener beihilfefähiger Höchstsätze und ein Urteil des BayVGH zur GOZ.

Das BVerwG hat in einem Urteil detailliert dargestellt, wann einem Beamtenanwärter sein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung zuzurechnen ist.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 6. März 2023

Im Hinblick auf den bereits bestehenden und sich zunehmend ausweitenden Fachkräftemangel ist es für die Praxis unumgänglich, Auswahlverfahren treff- und rechtssicher zu gestalten. Hierbei spielt das Anforderungsprofil eine tragende Rolle.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Im Fokus stehen unter anderem beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen und die Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen und die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene Stellung im Arbeitsbereich Fachliche Systembetreuung“ zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten, die im Zeitraum einer Wiedereingliederung entstanden sind. Ferner ist auch in einem Urteil die Frage einer Einstufung eines Informationsblatts über ärztliche Leistungen als Zusicherung geklärt worden.